Wer gewerbsmäßig eine Spielhalle oder ein Unternehmen betreiben will, das sich ausschließlich oder überwiegend mit der Aufstellung von Spielgeräten oder der Veranstaltung anderer Spiele beschäftigt, benötigt eine Erlaubnis nach dem Glücksspielstaatsvertrag (§ 24 GlüStV i.V.m. § 16 AG GlüStV NRW).

Zusätzlich zu der Spielhallenerlaubnis braucht der Spielhallenbetreiber noch eine Bestätigung des Aufstellortes für Spielgeräte gem. § 33c Gewerbeordnung. (Geeignetheitsbestätigung)

Zur Erteilung der Erlaubnis sind örtliche und persönliche Voraussetzungen (gewerberechtliche Zuverlässigkeit) zu erfüllen.

Örtliche Voraussetzungen

Im Umkreis von 350 Metern Luftlinie zum geplanten Standort darf sich keine weitere Spielhalle, keine öffentliche Schule sowie keine Kinder- und Jugendeinrichtung (z. B. Spielplatz, Kindergarten, Jugendheim, Jugendherberge) befinden. Die geplante Spielhalle darf nicht im baulichen Verbund mit anderen Spielhallen errichtet werden; auch sind weitere Spielhallen in einem gemeinsamen Gebäude oder Gebäudekomplex nicht erlaubt (z. B. Einkaufszentren, Bahnhöfen etc.); Mehrfachhallen sind nicht zulässig.

Für die Errichtung einer Spielhalle ist eine Baugenehmigung erforderlich.

• Baugenehmigung für die Betriebsräume
• Grundrissplan der Betriebsräume mit Aufstellplan der Geldspielautomaten
• Pachtvertrag bzw. Mietvertrag / Eigentumsnachweis
• Allgemeine Aufstellererlaubnis
• Erklärung zu beabsichtigten Werbemaßnahmen bzw. äußeren Gestaltung der Spielhalle – Werbekonzept nach § 5 GlüStV
• Sozialkonzept einschließlich Schulungsnachweis des Personals (§ 6 GlüStV)
• Personalausweis (bei juristischen Personen Kopie des Personalausweises von jedem Geschäftsführer)
  Bei ausländischen Staatsangehörigen, mit Ausnahme von EU-Angehörigen, wird zudem eine Aufenthaltserlaubnis, die zur Ausübung einer selbständigen Tätigkeit berechtigt, benötigt.
• Polizeiliches Führungszeugnis, zu beantragen bei der Meldebehörde des Wohnsitzes mit Versand direkt an die Ordnungsbehörde
• Auszug aus dem Gewerbezentralregister, zu beantragen bei der Meldebehörde des Wohnsitzes mit Versand direkt an die Ordnungsbehörde
• Bescheinigung in Steuersachen vom zuständigen Finanzamt
• Bescheinigung in Steuersachen der aktuellen Wohnsitzgemeinde
• Auszug aus dem Vollstreckungsportal der Länder ( www.vollstreckungsportal.de (Öffnet in einem neuen Tab))

Handelt es sich bei dem Antragsteller um eine juristische Person, so sind die Zuverlässigkeitsnachweise sowohl für die juristische Person als auch für die vertretungsberechtigten natürlichen Personen bei der Antragstellung vorzulegen.

Für juristische Personen ist bei der Antragstellung ferner ein aktueller Auszug aus dem Handels- bzw. Vereinsregister vorzulegen.

Die Bearbeitung des Antrages wird erst dann möglich, wenn alle Unterlagen vollständig vorgelegt werden.

Die Gebühr für die Erteilung der Erlaubnis nach der Gewerbeordnung beträgt zwischen 150,00 und 3.000,00 Euro.
(Tarifstelle 12.6 des Allgemeinen Gebührentarifs der Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung)

Die Gebühr für die Erlaubnis nach dem Glücksspielstaatsvertrag beträgt zwischen 50,00 und 5.000,00 Euro.
(Tarifstelle 17.6 des Allgemeinen Gebührentarifs der Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung)

• § 33i Abs. 1 Gewerbeordnung (GewO)
• § 24 Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV)
• § 16 Ausführungsgesetz Nordrhein-Westfalen zum GlüStV (AG GlüStV NRW)
• § 1 Abs. 1 Nr. 2 Spielverordnung (SpielVO)